Mietrechtsreform
Die seit langem politisch diskutierte 2. Stufe des Mietrechtsnovellierungsgesetzes wird so wie es aussieht bis zur Bundestagswahl im September 2017 nicht mehr kommen.
Öffentliche Förderung von Wohnungsbau
Zum 1. Januar 2017 gelten neue hö- here Pauschalen im öffentlich geförderten Wohnungsbau (§ 26 Abs. 4, 28 Abs. 5 a, 41 Abs. 2 Satz 2 II. BV).
Ökostrom / Fotovoltaik
Die Ökostrom-Umlage wird von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde angehoben. Die Umlage zahlen Verbraucher über die Stromrechnung.
Heizungen und Kaminöfen
Alle Heizkessel, die bis einschließ- lich 1991 hergestellt wurden, erhalten Effizienzlabel durch den bevollmächtigten Schornsteinfeger.
Elektronische Stromzähler
Sie werden auch als Smart Meter bezeichnet und werden jetzt für stromerzeugende Anlagen mit mehr als 7 kW Nennleistung Pflicht.
Verzugszinsen
Zum 1. Januar 2017 ist der Basiszins in Höhe von -0,88 % gleich geblieben.
Nachbarrecht: Alljährlicher Streit ums Rasen mähen
Frühling und Sommer machen „Lust auf Garten.“ Büsche schneiden und Rasenmähen ist angesagt.
Vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses – Nachmieter stellen
Ein gegenseitiger Kündigungsverzicht ist gesetzlich zwar nicht vorgesehen, dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des BGH zulässig und oftmals für Vermieter und Mieter sinnvoll.
Bremsversagen in Niedersachsen
Die Absicht der Niedersächsischen Landesregierung in 12 Städten Niedersachsens sowie auf den Ostfriesischen Inseln eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen zu beschließen, ist nicht nur in der Sache überflüssig, sondern entbehrt jeder Grundlage.
Hund, Katze, Maus – absolutes Tierhalteverbot unwirksam
Ohne Haustier zu leben, kann sich manch einer nicht vorstellen, anderen sind Tiere im Zoo lieber.
